Die Niederschrift

In der Niederschrift erfolgt die Aufnahme eines Sachverhaltes oder eines Ereignisses zur Klärung der Umstände; in der Regel geht es dabei um eineVerweigerung oder Vereitelung einer Beschäftigung oder Maßnahme. Meist steht dann die Aussage des/der PersonalistIn und der/des BeraterIn gegen die der arbeitslosen Person. Hier ist es wichtig, dass die Sichtweise der/des Arbeitslosen gleichberechtigt in das Protokoll aufgenommen wird. Im Sinne des Parteiengehörs hat die arbeitslose Person ein Recht darauf, gehört zu werden und ihre Sichtweise darzustellen. Anschließend muss sie entweder vorgelegt werden oder zugesendet werden.

Wenn die/der aufnehmende BeraterIn auf eine faire Darstellung verzichtet und die Niederschrift also nicht ganz der Wahrheit entspricht, kann man zu Hause eine eigene sachgemäßere Niederschrift anfertigen und sie an die regionale Geschäftsstelle senden. Hier gilt eine Frist von 2 Wochen.

Man schreibt:

Die/der BetreuerIn war nicht in der Lage, das von mir gewünschte Protokoll zu bringen, daher bringe ich es, wie folgt, dar:

bla bla bla....

Datum, Vers. Nr. nicht vergessen.

Ein Einschreibebrief sichert die Entgegennahme durch das AMS.

Wenn die Niederschrift den zur Frage stehenden Sachverhalt nicht korrekt beschreibt, sollte sie nicht unterschrieben werden. Man kann der/dem BeraterIn mitteilen, dass man sich zuerst mit dem Rechtsanwalt besprechen möchte. Allenfalls kann man folgenden vom Rechtsanwalt empfohlenen Satz statt einer Unterschrift unter das Dokument setzen:

In Hinblick auf den auf mich ausgeübten Druck (Ankündigung, das AL-/NH-Geld als existenzerhaltende Grundlage zu streichen) leiste ich, ohne den betreffenden Inhalt in Frage stellen zu können, keine Unterschrift.

 

Abkürzung AVG Index 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren

Niederschriften - der Gesetzestext

§ 14. (1) Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten. Niederschriften über Verhandlungen (Verhandlungsschriften) sind derart abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig und verständlich wiedergegeben wird.
(2) Jede Niederschrift hat außerdem zu enthalten:
1. Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung und, wenn schon frühere darauf bezügliche Amtshandlungen vorliegen, erforderlichenfalls eine kurze Darstellung des Standes der Sache;
2. Die Bezeichnung der Behörde und die Namen des Leiters der Amtshandlung und der sonst mitwirkenden amtlichen Organe, der anwesenden Beteiligten und ihrer Vertreter sowie der etwa vernommenen Zeugen und Sachverständigen;
3. die Beurkundung (§ 18 Abs. 2) durch den Leiter der Amtshandlung.

(3) Die Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen, wenn sie nicht darauf verzichten, zur Durchsicht vorzulegen oder vorzulesen; wenn ein technisches Hilfsmittel verwendet wurde (Abs. 7), kann ihr Inhalt auch auf andere Weise wiedergegeben werden. Der Leiter der Amtshandlung kann auch ohne Verzicht von einer Wiedergabe absehen; die beigezogenen Personen können diesfalls bis zum Schluß der Amtshandlung die Zustellung einer Ausfertigung verlangen und binnen zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift erheben.
(4) In dem einmal Niedergeschriebenen darf nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene Stellen sollen noch lesbar bleiben. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen der beigezogenen Personen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift sind in einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen.
(5) Die Niederschrift ist von den beigezogenen Personen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen; dies ist nicht erforderlich, wenn der Amtshandlung mehr als 20 Personen beigezogen wurden oder wenn die Niederschrift elektronisch erstellt wurde und an Ort und Stelle nicht ausgedruckt werden kann. Unterbleibt die Unterfertigung der Niederschrift durch eine beigezogene Person, so ist dies unter Angabe des dafür maßgebenden Grundes in der Niederschrift festzuhalten.
(6) Den beigezogenen Personen ist auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder zuzustellen.
(7) Die Niederschrift oder Teile davon können unter Verwendung eines technischen Hilfsmittels oder in Kurzschrift aufgenommen werden. Die Angaben gemäß Abs. 2, die Feststellung, daß für die übrigen Teile der Niederschrift ein technisches Hilfsmittel verwendet wird, und die Tatsache der Verkündung eines mündlichen Bescheides sind in Vollschrift festzuhalten. Die Aufzeichnung und die in Kurzschrift aufgenommenen Teile der Niederschrift sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen. Die beigezogenen Personen können bis zum Schluß der Amtshandlung die Zustellung einer Ausfertigung der Übertragung verlangen und binnen zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Übertragung erheben. Wird eine solche Zustellung beantragt, so darf die Aufzeichnung frühestens einen Monat nach Ablauf der Einwendungsfrist, ansonsten frühestens einen Monat nach erfolgter Übertragung gelöscht werden.
(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)

Gesetzesnummer 10005768 Dokumentnummer NOR40050261